١.٧.٠٥

Iran: Der Präsident als Krimineller?

Der neu gewählte iranische Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad soll in den Mord an dem kurdischen Oppositionspolitikers Abdul Rahman Ghassemlou im Juli 1989 in Wien verwickelt sein. Dies berichtet die tschechische Tageszeitung "Pravo". Das Blatt beruft sich auf Hossein Yazdan Panah, einen Vertreter der iranischen kurdischen Opposition, der im Irak im Exil lebt. Nach Vorwürfen ehemaliger Geiseln, Ahmadinejad sei 1979 an der Besetzung der Teheraner US-Botschaft beteiligt gewesen, ist dies bereits die zweite Verbrechensanschuldigung gegen den islamistischen Hardliner."Ahmadinejad war ein hochrangiger Kommandant der Revolutionsgarden (Pasdaran) im westlichen Iran und war für Sturmoperationen im Ausland zuständig. Einige Tage vor der Ermordung Ghassemlous war er in Wien und seine Aufgabe war es, die Waffen aus der iranischen Botschaft dem Mordkommando zu übergeben", zitierte das Blatt Yazdan Panah. Zwei Gruppen waren demnach für die Ermordung Ghassemlous zuständig - die eine habe die Tat durchgeführt, die andere, die von Ahmadinejads befehligt worden sei, habe sie vorbereitet, so der Oppositionelle.Der gemeinsam mit zwei weiteren Kurden erschossene Ghassemlou hatte enge Kontakte zur damaligen Tschechoslowakei. In den 50er Jahren hatte er dort studierte und wurde später Dozent an der Prager Hochschule für Ökonomie (VSE). Er heiratete die Tschechin Helena Krulichova.

Noricum
Im Sommer 1989 kam Ghassemlou als Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistans/Iran (DPKI) zu geheimen Verhandlungen mit Vertretern der iranischen Regierung nach Wien. Am 13. Juli wurden er, sein Stellvertreter Abdullah Ghaderi-Azar sowie der in Österreich eingebürgerte Kurde Fadel Rasoul erschossen. Die mutmaßlichen Täter tauchten damals in der iranischen Botschaft unter und konnten offenbar nach massivem Druck Teherans auf die österreichischen Behörden unbehelligt ausreisen. Teheran soll Unterlagen über die so genannte Noricum-Affäre über "die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" zwischen dem Irak und dem Iran besessen habem.Im Jahr darauf scheiterte eine Amtshaftungsklage der Witwe Ghassemlous in Wien in dritter Instanz; die Republik Österreich bescheinigte ihren Organen, dass es "keinerlei schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten" gegeben habe. Grüne und Liberale scheiterten 1997 mit ihrer Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung möglicher Vertuschungsversuche am Widerstand der damaligen Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP